Archiv für den Monat November 2011

Von Tunis über Kairo und Tripolis nach Teheran

Tunesische Demonstranten gegen Zensur

Im Dezember 2010 hatte sich ein tunesischer Gemüsehändler in Brand gesetzt, um gegen die Konfiszierung seines Obst- und Gemüsestandes durch die Polizei zu protestieren. Nach Solidaritätskundgebungen und regimekritischen Demonstrationen im ganzen Land begann die „Jasminrevolution“ und bereits  im Oktober 2011 fanden Neuwahlen statt. Diktator Ben Ali der stets den radikalen Islamismus bekämpfte verließ das Land. Die Revolutionäre der waren säkular und gingen für Meinungsfreiheit und soziale Gerechtigkeit auf die Straße. Tunesien wurde autoritär regiert, war aber im Vergleich zu den Nachbarstaaten relativ säkular ausgerichtet. Nach den Wahlen wird sich dies grundlegend ändern. Die islamistische Ennahda mit ihrem Spitzenkandidaten Rachid al-Ghannouchi kam auf über 40 Prozent der Stimmen. Auf der Homepage der Ennahda werden Traktate von Hassan al-Banna, dem Gründer der Muslimbruderschaft wiedergegeben, in welchen der Dschihad nicht nur als Verteidigungskrieg legitimiert, sondern auch für islamistische Eroberungsfeldzüge gepriesen wird. Ghannouchi lobte im Jahre 2001 die Mütter von Selbstmordattentätern mit den Worten: „Ich segne die Mütter, die im gesegneten Palästina den Samen dieser Jugendlichen gepflanzt haben, die dem internationalen System und den von den USA unterstützten arroganten Israelis eine wichtige Lehre erteilt haben.“ Ghannouchi ist begeisterter Hamas-Sympathisant, dessen Vorstellungen einer „islamischen Demokratie” untrennbar mit der Scharia verbunden sind. Eine erste Duftmarke setzten im Oktober 2011 eine Gruppe Salafisten in Tunis, als sie das Haus des Generaldirektors von Nesma-TV, Nabil Karoui in Brand steckten, weil dieser einen „antiislamischen“ Zeichentrickfilm sendete. Mit den Salafisten „demonstrierten“ weitere 4000 junge Männer um dem religiösen „Anliegen“ Nachdruck zu verleihen. Offensichtlich ist die säkulare Jugend Tunesiens umsonst auf die Straße gegangen, denn  letzten Endes hat die politische Religion gesiegt. Dem individuellen Freiheitsanspruch der verzweifelten tunesischen säkularen Jugend wird mit der religiösen, islamistischen Moralkeule die Grenze aufgezeigt.

Wenig später folgte  der Sturz Hosni Mubaraks in Ägypten. Seit dem stehen die Muslimbrüder in den Startlöchern, die Macht über die ohnehin antisemitische ägyptische Gesellschaft zu übernehmen. Laut aktuellen Umfragen halten mehr als zwei Drittel der wahlberechtigten Ägypter das “Steinigen von Ehebrechern”, das “Auspeitschen von Dieben” und “die Todesstrafe für Muslime, die ihre Religion wechseln wollen” für eine gute Sache. Mittlerweile sehen selbst die größten demokratischen Optimisten  den anstehenden Wahlen mit größter Sorge entgegen und befürchten, dass die Radikalislamisten ihre Revolution kapern und aus Ägypten einen Gottesstaat machen werden. Wie lange dann am Roten Meer Bikinis und Drinks erlaubt bleiben ist klar, wie sich die Tourismus-Einnahmen in dem unterentwickelten Land verändern werden ebenso. Im Macht- und Sicherheitsvakuums Ägyptens, nach dem Sturz von Hosni Mubarak griff ein islamistischer Mob die israelische Botschaft an und wollte die Botschaftsangehörigen lynchen. Wenig später griffen mit ägyptischer Hilfe  palästinensische und ägyptische Terroristen Israel mit einer Anschlagserie Juden in Eilat an und ermordeten fünf Israelis. Während die ägyptische Übergangsregierung dem Hass auf Israel freien Lauf lässt, um von eigenen Versäumnissen abzulenken, gibt es anderseits den Blogger Maikel Nabil, der für Freundschaft mit Israel plädiert, wofür er allerdings in einem ägyptischen Gefängnis in Einzelhaft sitzt und vom Tode bedroht ist.

Während die „Revolutionen“ in Tunesien und Ägypten wegen des sozialen Elends noch nachvollziehbar waren, überraschten die Aufstände in Libyen. Libyen war bis zum Sturz Gaddafis noch das wohlhabendste Land in der Region, wobei sich Gaddafi den Großteil der Ölmilliarden für eigene Zwecke einbehielt. Gewerkschaften waren unter Gaddafi verboten und der  Antisemitismus war auch in Libyen Staatsdoktrin. Gleich nach seiner Machtübernahme ließ Gaddafi allen Besitz, der Juden gehörte, beschlagnahmen. Schulden, die Nichtjuden bei Juden hatten, wurden annulliert. In den achtziger Jahren ließ Gaddafi Anschläge auf Synagogen verüben, zahlreiche Menschen kamen dabei ums Leben. Trotz alledem hielt er die Islamisten Libyens in Schach, allerdings mit brutaler Gewalt und Verboten. Die unterdrückten libyschen Islamisten wurden nun mit Hilfe der NATO und des Westens an die Macht gebombt. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in Tripolis verkündete der Chef der Rebellen-Regierung, Mustafa Abdul Jalil, künftig werde die Scharia wichtigste Quelle der Gesetzgebung sein. Natürlich gibt es auch in Libyen säkulare Kräfte, die sich allerdings wie in den Nachbarländern klar in der Minderheit befinden.

Die arabische Welt war größtenteils eine Ansammlung von Diktaturen und Monarchien, deren Machthaber den latenten Antisemitismus nutzen um von ihren Versäumnissen abzulenken. Die von staatlicher Seite gedruckten und vertriebenen „Die Protokolle der Weisen von Zion“ und  Hitlers „Mein Kampf“ waren und sind millionenfache Bestseller in der arabischen Welt. Nach dem „Arabischen Frühling“, der längst ein „Arabischer Herbst“ ist, sind die vormals verbotenen Muslimbrüder, Salafisten und Islamisten dabei die Macht zu übernehmen. Der „Arabische Frühling“ ist vergleichbar mit der islamischen Revolution 1979 in Teheran. Nach der, ebenfalls vom Westen geförderten, iranischen Revolution von Khomeini wurden und werden (linke) Oppositionelle im Iran  tausendfach gefoltert und hingerichtet. Das Ignorieren dieser Tatsache vor allem innerhalb der westdeutschen Linken war und  ist ein Indiz ideologischer Verwahrlosung. Tunesien, Ägypten und Libyen werden sich aller Voraussicht in Gottesstaaten nach dem iranischen Vorbild verwandeln. Die soziale Situation wird sich voraussichtlich in vielerlei Hinsicht verschlechtern. Der Staat Israel wird mehr denn je ein antisemitisches Ventil für die unzufriedenen arabischen Massen sein. Der tief sitzende Antisemitismus wird die Kriegsgefahr in der ohnehin explosiven Region erhöhen, in einer Region  mit einem islamfaschistischen Iran, der noch kaum mehr als ein Jahr für die Herstellung seiner  ersten Atombombe brauchen wird. Schon die Dritte-Welt-Ideologie mit ihrem antikolonialen Nationalismus und ihrem Antisemitismus hat der arabischen Region die Entwicklungsfähigkeit genommen. Mit der  nun voll aus gespielten Karte der politischen Religion, dem Islamismus führt der Weg nicht nur dieser Länder in eine  Katastrophe.

Mindestens so bedenklich ist die Borniertheit der westlichen, insbesondere der linksliberalen Berichterstattung zu den Entwicklungen im Nahen Osten.  Bis zum „Arabischen Frühling“ wurde erwartet strikt zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden. In deutschen öffentlich-rechtlichen Medien wird neuerdings vom „gemäßigten“ Islamismus gesprochen, während die Linke mit ihrer unzeitgemäßen Glorifizierung des alten „Antiimperialismus“ und seiner Übertragung auf die islamistischen Bewegungen und Regimes mit ihrer ideologischen Verwahrlosung einen Tiefpunkt erreicht hat. Der Islamismus steht gegen alles, wofür  Linke, Grüne oder Sozialdemokraten jemals eingetreten sind. Der Islamismus verfolgt jedes marxistische, sozialdemokratische oder humane Denken, mit gnadenloser Unterdrückung und Folter, er stellt Homosexualität und Apostasie  unter Todesstrafe, steinigt „Ehebrecherinnen“, behandelt Frauen als Menschen zweiter Klasse, bestraft Diebe mit Amputation der Gliedmaßen und fordert den Tod der Juden.