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Parteiencheck 2011 – Die FDP

Eine Realsatire

Rösler-Brüderle-Westerwelle, die Erben Bakunins

Rösler-Brüderle-Westerwelle, die Erben Bakunins

Die Freie Demokratische Partei wurde 1948 von ehemaligen Mitgliedern der DDP und DVP gegründet. Die FDP ist von allen Parteien als opportuner Mehrheitsbeschaffer am längsten in Regierungsverantwortung. Sie war in den Gründungsjahren ein Sammelbecken für alle möglichen Alt-Nazis. Die FDP forderte auf ihrem Bundesparteitag  1951 die Freilassung aller „sogenannten Kriegsverbrecher“ und begrüßte die kurz zuvor erfolgte Gründung eines „Verbands Deutscher Soldaten“ aus ehemaligen Wehrmachts- und SS-Angehörigen. Die Entnazifizierung war der FDP ein besonderes Gräuel, was daran lag, dass viele ihrer Mitglieder Funktionsträger im Nationalsozialismus waren. “Irgendwann muss in Deutschland auch mal Schluss sein mit der Vergangenheitsbewältigung”, meinten ab 1948 viele in der FDP. 1953 gab die britische Besatzungsmacht bekannt, sie habe eine Verschwörung von ehemals führenden Nationalsozialisten aufgedeckt und die Rädelsführer verhaftet. Der frühere Staatssekretär im NS-Propagandaministerium Werner Naumann, den Hitler in seinem Testament zum Nachfolger von Goebbels ausersehen hatte versuchte mit seinem Nazi-FDP-Netzwerk  wieder an die Macht zu gelangen. Der ehemalige Leiter der Rundfunkabteilung im Reichspropagandaministerium, Hans Fritzsche, der frühere Leiter des Referats Antikomintern, Eberhard Taubert, der SS-Oberstgruppenführer Paul Hausser, der ehemalige HJ-Gebietsführer Horst Huisgen, der ehemalige Referatsleiter Rundfunk im Propagandaministerium, Wolfgang Diewerge, sowie Ernst Achenbach, der als Attaché der Botschaft in Paris in Judendeportationen verstrickt war, waren mit von der Partie. Das prominenteste FDP-Mitglied mit Kontakten zum Naumann-Kreis war der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Ernst Achenbach, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses der Bundespartei.

Zumindest oberflächlich  verabschiedete sich die FDP in den nächsten Jahren von ihrem Nazi-Image.  Walter Scheel sang das Lied, „Hoch auf dem gelben Wagen“ und mit der SPD wurde das sozial-liberale Bündnis durchgezogen, auch um die Ost-Märkte mit „Wandel durch Annäherung“  zu erobern.

Zu Zeiten der Flick-Affäre wurde klar, wie sehr die etablierten Parteien am Tropf des Großkapitals hingen. Der Flick-Chef Eberhard von Brauchitsch pflegte systematisch die  politische Landschaft, mit einer klaren Präferenz für die FDP. Mit Jürgen Möllemann ging in der Kohl Ära ein neuer „Stern“ am FDP Himmel auf. Das rechtsliberale „Back to the Roots“ der FDP wurde nicht zuletzt mit Alexander von Stahl, vom neonationalen Flügel Mitte der 1990er Jahre deutlich. Als im Jahre 2002 der Antizionist  Jamal Karsli von den Grünen zur FDP-Fraktion in NRW überlief begann die große Show des Jürgen Möllemann. „Die Haltung von Herrn Jürgen Möllemann zum Nahost-Konflikt stimmt mit meiner Einstellung völlig überein„, erklärte Karsli zur Begründung.  Jamal Karsli hatte eine Presseerklärung mit der Überschrift „Israelische Armee wendet Nazi-Methoden an“ veröffentlicht. Darin wurde behauptet, dass die Israelis ganze Landstriche dem Erdboden gleichmachten, Hunderttausende von Bäumen entwurzelten und Trinkwasser vergifteten. Außerdem würden sie in großen Lagern Tausende von Palästinensern gefangen halten und Nummern auf die Hand tätowieren. Noch nach dem Übertritt in die FDP-Fraktion veröffentlichte die rechtsextremistische „Junge Freiheit“, die Alexander von Stahl später anwaltlich vertreten sollte, am 3. Mai ein Interview mit Karsli, in dem er den Einfluss der „zionistischen Lobby“ beklagte, die den größten Teil der Medien in der Welt beherrsche. Es sei tatsächlich so, „dass man in Deutschland beim Thema Israel den Menschen mit der Erinnerung an die Epoche des Nationalsozialismus schlicht und ergreifend Angst einzujagen versucht, damit sie den Mund nicht aufmachen„.  Kurz darauf legte sich Möllemann, der seit 1981 Vorsitzender der Deutsch-Arabischen Gesellschaft war, mit dem Zentralrat der Juden an. Möllemann beklagte sich, dass der Zentralrat jeden Kritiker des israelischen Regierungschefs Scharon zum Antisemiten erkläre. Möllemann machte Juden für Antisemitismus verantwortlich. In der TAZ meinte Möllemann zu palästinensischen Selbstmordattentätern: „Israels Politik fördert den Terrorismus. Was würde man denn selber tun, wenn Deutschland besetzt würde? Ich würde mich auch wehren, und zwar mit Gewalt. Ich bin Fallschirmjägeroffizier der Reserve. Es wäre dann meine Aufgabe, mich zu wehren. Und ich würde das nicht nur im eigenen Land tun, sondern auch im Land des Aggressors.“ Hildegard Hamm-Brücher drohte der FDP in einem Offenen Brief mit ihrem Parteiaustritt, falls Möllemann nicht endlich in die Schranken verwiesen werde. Etwas später setzte sie ihre Drohung in die Tat um.  Möllemann legte indessen noch nach, er sagte, „dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland leider gibt und die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft hat als Herr Scharon und in Deutschland ein Herr Friedman mit seiner intoleranten und gehässigen Art“.  In Umfragen schnellten dadurch die Werte der FDP in die Höhe. Westerwelle meinte kurz darauf: „Es müsse in Deutschland möglich sein, „die Politik der israelischen Regierung zu kritisieren, ohne in eine antisemitische Ecke gestellt werden“. Wenige Tage vor den Bundestagswahlen ließ Möllemann  in einer Auflage von 8,4 Millionen ein Faltblatt an alle Haushalte verteilen. Es zeigte Fotos von Scharon und Friedman mit dem Text: „Israels Ministerpräsident Ariel Sharon lehnt einen eigenen Palästinenser-Staat ab. Seine Regierung schickt Panzer in Flüchtlingslager und missachtet Entscheidungen des Sicherheitsrats. Michael Friedman verteidigt das Vorgehen der Sharon-Regierung. Er versucht, Sharon-Kritiker Jürgen W. Möllemann als ‚anti-israelisch‘ und ‚antisemitisch‘ abzustempeln. Von diesen Attacken unbeeindruckt, wird sich Jürgen W. Möllemann auch weiterhin engagiert für eine Friedenslösung einsetzen, die beiden Seiten gerecht wird.“ Jürgen Möllemann, der für die Selbstmordattentate der Palästinenser stets großes Verständnis aufbrachte, verletzte sich bei einem Fallschirmsprung, kurz nachdem seine Immunität aufgehoben wurde, tödlich.

Seit 2009 regiert die FDP mit Angela Merkel die Bundesrepublik Deutschland und ihren Kurs hat die FDP wiederum der schwierigen Zeit angepasst. Ihr antikommunistischer Liberalismus ist nichts anderes ist als eine ausgeprägte Staatsfeindlichkeit. Alle Strömungen in der FDP stimmen mit der Ablehnung des Staates und für Steuerkürzungen überein. Mit ihrem „revolutionären Liberalismus“, im weitesten Sinne angelehnt an Michail Bakunin, Pierre-Joseph Proudhon und  Peter Kropotkin versucht die FDP den Saat zu zerstören indem sie diesem möglichst viele Steuermittel entziehen will. Libertär und liberal liegen eng beisammen. Die  jüngsten legitimen Erben Bakunins sind offensichtlich Westerwelle, Brüderle und Rösler. Svenna Triebler schrieb in Konkret 4/09: “Um den wahren Charakter der »Freien Demokraten« endgültig zu entlarven, muss man sich eigentlich nur noch vor Augen führen, dass diese sogar vorbestrafte Outlaws (Lambsdorff) zu ihren höchstgeehrten Mitgliedern zählt, und sich dann noch ausmalen, wie die Vertreter der Basis demnächst No-Future-Kontrakte für eine noch zu gründende Bad Bank aushandeln. Dann sollte auch dem letzten klar sein, dass wir es hier mit der einzigen echten Protestpartei zu tun haben: FDP ist Anti, FDP ist Anarcho, FDP ist Punkrock.

In aktuellen Umfragen, „wenn am nächsten Sonntag Bundestagwahlen wären“, steht die FDP bei 4%.  Die Gründe für diese schlechten Werte sind die unterschätzten Politiker der FDP, die fehlende Kommunikation mit dem „Bürger“ und die Unfähigkeit des „Bürgers“ die Qualitäten der FDP zu erkennen. Die Kabarettisten  Westerwelle, Brüderle und Rösler machen was menschenmöglich ist, aber alleine können sie den Karren halt auch nicht aus dem Dreck ziehen. Meine Prognose für  2013, die FDP scheitert an der 5% Hürde und Phillip Rösler spielt die Hauptrolle in der Neuverfilmung, „Immer wenn er Pillen“ nahm, Rainer Brüderle wird Weinkönig in der Pfalz und Guido Westerwelle wird die rechte Hand von Jan Jasper Kosok.