Atomkraft nein danke – stoppt die Atomterroristen!

Die rot-grüne Regierung unter Schröder machte viele schwerwiegende  Fehler, wie beispielsweise den Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Die große Ausnahme war das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), mit dem damit verbundenen Kompromiss zum Atomausstieg. Durch dieses Gesetz wurden 130.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Gesamtstromverbrauch hat sich vervierfacht und ist durch das EEG auf über 17 % gestiegen. Der Anteil der Kernenergie liegt aktuell bei 23 Prozent. Die schwarz-gelbe Regierung machte bisher wenig entscheidende Fehler, mit Ausnahme der Verlängerung der Laufzeiten für AKWs. Diese Fehlentscheidung wird durch die Ereignisse um Fukushima eventuell revidiert. Wie viel Macht die Atomkonzerne offenbar haben, zeigt sich in der aktuellen Diskussion oft durch Meinungsmanipulationen in den öffentlichen Medien. Beispielsweise in der „Hart aber fair“– Sendung vom 20.04.2011, „Grün wählen – gerne! Aber Grün leben?“, befürchtete der „Umweltjournalist“ Dirk Maxeiner vom Springerverlag mit seinen angeblichen Sorgen um den sozialen Frieden und meinte die Alternativen zur Kernkraft wären nicht wirklich besser. Außerdem argwöhnte der AKW-Befürworter, dass sich nur der Chefarzt die teure Solaranlage(!) leisten kann, seine Krankenschwester aber nicht. Dirk Maxeiner unterschlägt dabei, wenn die Krankenschwester ein Dach hat, das gegen Süden zeigt, kann auch sie sich die Photovoltaikanlage leisten. Die Kreditraten könnten mit den Einspeisungsraten abgeglichen werden. Es wird bei ihr nur länger dauern bis die Anlage abbezahlt ist. Frank Plasberg stellte dem überforderten Jean Pütz, bejubelt von den beiden Atomlobbyisten Utz Claassen und Dirk Maxeiner, die Frage ob er keine Skrupel hätte, das eine Krankenschwester ihm die Förderung für seine Photovoltaikanlage bezahle. Plasberg unterstellte, der Strompreis wäre so teuer geworden, weil das EEG den Stromkonzernen keine andere Wahl ließe. Der Anteil der EEG Umlage betrug im Jahre 2000 o,2 Cent pro Kilowattstunde, im Jahre 2009 betrug der Anteil 1,1 Cent und im Jahre 2010 stieg der Anteil auf  2 Cent. Dass über ihre Steuern, die Krankenschwester, die staatliche Subventionierung der Kernkraft finanziert, interessiert Plasberg und Co. nicht. Hubert Weiger und Jutta Ditfurth konnten sich in der Sendung leider zu wenig Gehör verschaffen.

Am 11.3.11 kam es zur Katastrophe in Fukushima. Die Menschen wurden und werden von der japanischen Regierung im Unklaren gelassen, sie werden belogen, ähnlich wie es 1957 in Sellafield, 1979 in Three Mile Island und 1986 nach Tschernobyl war. Es gibt keine Studien darüber, wie viele Menschen durch diese Unfälle bisher gestorben sind, es gibt auch keine Zahlen über die Krebskranken die im Umkreis von Atomkraftwerken im „unfallfreien“ Betrieb zu beklagen sind. Immerhin hat sich die Firma Tepco für die Unannehmlichkeiten in Fukushima entschuldigt. Sehr viel mehr dürfte nicht zu erwarten sein. Käme es in Deutschland zu einem GAU, beispielsweise im AKW Krümmel, würde sich nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums der volkswirtschaftliche Gesamtschaden auf 5.000 Mrd. Euro belaufen, ca. 1,2 Millionen Menschen müssten evakuiert werden und zwischen 40.000 und 110.000 Menschen würden an Krebs erkranken. Natürlich ist so etwas nicht versicherbar. Wissenschaftlich unstrittig ist, dass schon Niedrigstrahlung Krebs verursacht.

Unabhängig von den Toten, die diese unbeherrschbare Technologie jährlich fordert, unabhängig von der Tatsache, dass der Wirkungsgrad von Atomkraftwerken mit 31% sehr schwach ist, unabhängig von der Tatsache, dass sich Uran verknappt und endlich ist, lohnt es sich die ökonomischen „Vorteile“ der Atomkraft näher zu betrachten: Während die Energiekonzerne Milliarden mit der Atomkraft verdienen, werden die Kosten für Forschung, Risikovorsorge und Entsorgung sozialisiert und auf den Verbraucher und Steuerzahler abgewälzt. Die Stilllegung und der Betrieb beispielsweise der kerntechnischen Forschungsanlage in Karlsruhe kostet den Steuerzahler etwa vier Milliarden Euro. Für die größte Investitionsruine der Atomwirtschaft, den „Schnellen Brüter“ in Kalkar, kam der Bund mit 2,177 Milliarden Euro auf. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gab der Bund, also der Steuerzahler, insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro für die Förderung der Atomenergie aus. Wer die Kosten für die Endlagerung des in Deutschland produzierten Atommülls in den nächsten 500 000 Jahre trägt, dürfte klar sein. EON, Vattenfall, EnBW oder RWE jedenfalls nicht. Die Betreiber von AKWs profitieren neben der Steuerbefreiung für Kernbrennstoffe auch von den steuerfreien Rückstellungen für den Abbau von Anlagen und die Lagerung radioaktiven Materials. Die betroffenen Energiekonzerne haben durch diese Regelung  ca. 30 Mrd. € angesammelt, deren Kapital- und Zinserträge frei verwendet werden können. Ob diese Gelder in Zukunft nach Fusionen oder Unternehmenspleiten noch verfügbar sein werden, ist dagegen nicht gesichert. Dem Bund entgehen durch den Verzicht auf die Besteuerung jährlich Steuereinnahmen von bis zu 20 Mrd. Euro. Atomenergie wird also seit Bestehen staatlich subventioniert und wird gegenüber anderen Energiequellen staatlich privilegiert. Der Atomkraft wurde mit massiver Forschungsförderung auf die Beine geholfen. Konventioneller Atom- und Kohlestrom wird mit rund vier Cent pro Kilowattstunde heute noch doppelt so hoch gefördert wie die Erneuerbaren Energien. Die Förderung der Atomkraft beträgt von 1950 bis heute 204 Milliarden Euro, weitere 100 Milliarden Euro stehen für die Zukunft bereits fest. Ein halbes Jahrhundert nach dem Einstieg in die Atomenergie benötigt die Atomwirtschaft also weiterhin einen gigantischen Förderaufwand des Staates. Charakteristisch für die Struktur der Stromproduktion aus Atomkraft ist das Abwälzen von Kosten und Risiken auf die Gesellschaft bei gleichzeitiger Privatisierung der kurzfristigen Gewinne.

Den Einstieg in die Erneuerbaren Energien hat die rot-grüne Regierung mit dem EEG ermöglicht. Die EEG-Umlage verteilt die Förderkosten der erneuerbaren Energien auf die Strompreise. Weit verbreitet ist die absurde Meinung, dass die EEG-Umlage hauptverantwortlich für die Strompreiserhöhungen der letzen sei. Die Strompreise sind in den letzten 10 Jahren um satte 9,4 Cent gestiegen. Der Anstieg der EEG-Umlage im gleichen Zeitraum beträgt gerade mal 1,8 Cent. Auf einen durchschnittlichen Mehrpersonenhaushalt entfallen aufgrund des EEG etwa sechs Euro Mehrkosten pro Monat – rund 0,2 Prozent Anteil am Warenkorb. Bezeichnend  ist, dass große Teile der Industrie und des produzierenden Gewerbes von der Regelung befreit sind: Sie zahlen statt der 2 Cent für Privathaushalte lediglich 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Diese großzügige Regelung für über 500 Unternehmen führt zu einer Umverteilung von etwa 1,1 Milliarden Euro und 15 Prozent Mehrkosten für den Verbraucher. Die großen Stromkonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW und ihre Vasallen wettern gegen das EEG, sie wollen damit verschleiern dass sie die eigentlichen Preistreiber sind: Laut Studie des Saarbrücker Hochschulprofessors Uwe Leprich sind die Strompreise unabhängig von EEG, Steuern und Abgaben seit 2000 um über 50 Prozent gestiegen. Derweil haben sich die Gewinne von E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW, seit 2002 auf über 100 Milliarden verdreifacht.

Die beste aller Lösungen wäre, neben dem Beginn des sofortigen Ausstiegs aus der Kernkraftnutzung, die Enteignung oder zumindest die Entflechtung der Atomkonzerne EON, Vattenfall, EnBW und RWE und vor allem die eigentumsrechtliche Trennung von Stromerzeugung und  Stromtransport. Bei dezentraler Erzeugung des Stroms, wie es beispielsweise bei Photovoltaikanlagen möglich ist, wäre der Ausbau des Stromnetzes überhaupt nicht nötig. In jedem zweiten EU-Land ist der Besitz des Stromnetzes von dem der Kraftwerke getrennt. In vielen EU Ländern regeln staatliche Behörden das Stromnetz. Auch im Mutterland der Marktwirtschaft, den USA, wurden in der Vergangenheit Konzerne mit Anreizen oder durch den Druck des Kartellrechtes erfolgreich zum Verkauf von Unternehmensteilen gebracht. Die Zerschlagung des Telefonriesen AT&T in den 80er-Jahren hat dem US-Telefonmarkt nicht geschadet. Anstatt ausschließlich gegen die Finanzwirtschaft zu sticheln, wäre es naheliegender sich einmal die Atomkonzerne vorzuknüpfen. Aber ob da Merkel, die FDP, die SPD, die Grünen und die Springerpresse mitspielen?